Fahrrad Fahrende in ausgewählten verkehrsrechtlichen Bestimmungen - eBroschüre (PDF)

Zum 22.8.2024 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Bezug auf die fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen in der jetzigen Fassung umgesetzt worden. Das CanG hat umfangreiche Auswirkungen auf das Fahrerlaubnisrecht und es stellen sich im Rahmen der Umsetzung bzw. der Anwendung des CanG viele Fragen, welche sich über mehrere Teilbereiche erstrecken: abgeschlossene Fälle nach altem Recht; lfd. Fälle in der Übergangszeit; Anwendung des neuen Rechts bei neuen Fallkonstellationen; sonstige Auswirkungen des CanG auf das Fahrerlaubnisrecht. Dreh- und Angelpunkt der Bewertung bleibt die Umsetzung der Regelungen in Hinblick auf einen in Aussicht stehenden Cannabismissbrauch und die damit zusammenhängenden Problemschwerpunkte wie z.B.: Welche Tatsachen weisen auf eine Cannabisabhängigkeit hin? Welche Zusatztatsachen können entsprechend §　13a Nr.　2　a Alt.　2 in Hinblick auf einen zukünftigen Cannabismissbrauch herangezogen werden? Kann §　14 Abs.　2 Nr.　3 FeV im Kontext mit einer Cannabisfahrt angewendet werden? Umsetzung von Rechtsprechung aus dem Bereich Alkohol Durch die eBroschüre wird ein Leitfaden vermittelt, an dem man sich in der juristischen und verwaltungsrechtlichen Praxis in den aufgeführten Konstellationen im Verkehrsverwaltungsrecht orientieren kann. Aus dem Inhalt: A. Die politische Entwicklung B. Grundsätze C. Die einzelnen Anwendungstatbestände des § 13a FeV mit Praxisfällen und Problemstellung D. Beispiele von verwaltungsrechtlichen Anordnungen E. PRO und CONTRA zu einzelnen Anwendungstatbeständen F. Beispiele aus der Rechtsprechung (auch analoge Anwendung aus der Rechtsprechung zu Alkohol) G. Der neue Grenzwert

Das neue eBroschüre von Dr. Wolfram Viefhues bietet Familienrechtlern eine systematische, praxisnahe Gesamtdarstellung von Wechselmodell, Nestmodell und erweitertem Umgang einschließlich der unterhaltsrechtlichen, kindergeldrechtlichen und verfahrensrechtlichen Folgefragen. Ausgehend von der aktuellen BGH- und OLG-Rechtsprechung werden die maßgeblichen Kriterien für die Anordnung des Wechselmodells, die Abgrenzung zum erweiterten Umgang und die unterhaltsrechtliche Einordnung präzise herausgearbeitet. Besonderer Mehrwert liegt in den detaillierten Rechenbeispielen (einschließlich Mischfällen Wechsel/Residenzmodell, Geringverdiener-Konstellationen und Mehrbedarf), die den komplexen Berechnungswege Schritt für Schritt nachvollziehbar machen. Behandelt werden zudem die „Kindergeldfalle" im Wechselmodell, die verteilungsgerechte Einbeziehung von Sonder- und Mehrbedarf (u.a. zwei Kinderzimmer, Fahrtkosten, Freizeit- und Förderkosten) sowie die Rückwirkungen auf den Ehegattenunterhalt.

Diese eBroschüre bietet einen umfassenden Überblick über die für die anwaltliche Beratung wichtigsten gesetzlichen Regelungen zur gemeinsamen Wohnung während der Trennung und bei Scheidung. Während der Trennungszeit also vor Rechtskraft der Ehescheidung kommt als Anspruchsgrundlage für die Zuweisung der Ehewohnung § 1361b BGB in Betracht, nach der Rechtskraft der Ehescheidung gilt § 1568a BGB. Beide Normen gelten nur für Ehegatten; vergleichbare Regelungen für die Wohnung unverheirateter Partner bestehen nicht. Zeitunabhängig kann über § 2 GewSchG die Zuweisung einer Wohnung erreicht werden; dies gilt auch für die Wohnung unverheirateter Partner. Neben den Rechtsfolgen der Zuweisung wirft das Werk einen Blick auf Nutzungsvergütung, dingliche Berechtigung, mietrechtliche Besonderheiten sowie verfahrensrechtliche Aspekte; Kosten und Verfahrenswerte sowie Vollstreckungsfragen werden vertieft behandelt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Sonderkonstellationen etwa Gewalttätigkeiten, der Überlassung durch Schwiegereltern oder dem ausgesperrten Ehegatten sowie der Behandlung der Ehewohnung im Unterhaltsrecht, insbesondere bei der Anrechnung des Wohnvorteils.

Fälle und Lösungen zum RVG nach neuem Recht! Mit Inkrafttreten des Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes 2025 KostBRÄG 2025 ist bei der Gebührenabrechnung nichts mehr so, wie es war. Die 7. Auflage des universellen Fallbuchs „Fälle und Lösungen zum RVG", mit dem Sie Ihre Gebührenabrechnungen sicher und einfach erstellen können, wurde daher komplett überarbeitet. Sie berücksichtigt neben der gesamten aktuellen Rechtsprechung seit dem KostRÄG 2021 alle zwischenzeitlich ergangenen Gesetzesänderungen, vor allem die Änderungen durch das KostBRÄG 2025 und die weiteren Änderungen, u.a. durch das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz VRUG, das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz, Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sowie das Postrechtsmodernisierungsgesetz PostModG wie auch Cannabisgesetz und bringt das Werk auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur. Besonderes Gewicht kommt diesmal dem Übergangsrecht zu, also der Frage, wann noch altes und wann neues Gebührenrecht gilt. Daher ist das Kapitel § 40 völlig neu bearbeitet worden. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist hochkomplex: Je nach Verfahrenssituation und Rechtsgebiet ergeben sich unzählige Herausforderungen. Da helfen oft auch Berechnungsprogramme oder RVG-Kommentare kaum weiter. Ihnen sollte das RVG aber zukünftig keine Kopfschmerzen mehr bereiten denn Sie können sich ab sofort auf die Hilfe von „Gebührenpapst" Rechtsanwalt Norbert Schneider verlassen: Sein Praxishandbuch „Fälle und Lösungen zum RVG" erscheint jetzt in der 7., überarbeiteten Auflage und beinhaltet mehr als 2.340 Abrechnungsbeispiele. Jetzt das RVG spielend beherrschen! So beherrschen Sie das RVG und holen stets das Maximum heraus Eigentlich paradox: Obwohl das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für Sie als Anwalt eine wichtige, ja beinah existenzielle Rolle spielt, wird dieser Aspekt beim Jurastudium nahezu völlig ausgeklammert. Erst bei der Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen kommen junge Referendare mit dem RVG in Berührung, und dort auch nur am Rande. Dabei ist es für jeden Anwalt elementar wichtig, seine Arbeit angemessen abrechnen zu können denn schließlich geht es hier um Ihr Geld! Egal, ob Sie Ihre Abrechnung selber machen oder ob diese Aufgabe von Ihren Mitarbeitern wahrgenommen wird: In keiner Kanzlei in Deutschland sollte „Fälle und Lösungen zum RVG" fehlen. Der Autor: Niemand kennt das RVG besser als Norbert Schneider Man nennt Rechtsanwalt Norbert Schneider nicht ohne Grund den „Gebührenpapst". Er ist vielleicht der versierteste Praktiker im Bereich des Gebührenrechts und hat zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht. Er ist nicht nur Herausgeber der „AGS Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht" und des praxisrelevanten AnwaltKommentars zum RVG, sondern auch Mitentwickler der gebührenrechtlichen Berechnungssoftware „AnwaltsGebühren.Online" (alle aus dem Deutschen Anwaltverlag). Sein Know-how gibt er in etlichen Praktiker-Seminaren weiter. Zudem ist Norbert Schneider Mitglied des Ausschusses "RVG und Gerichtskosten" des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e.V., der sich mit allen Fragen und Abrechnungsproblemen im anwaltlichen Vergütungsrecht gegenüber Mandanten, Gegnern und Rechtsschutzversicherungen befasst. Schnelle Orientierung dank sinnvoller Aufbereitung Was „Fälle und Lösungen zum RVG" so leicht zugänglich macht, ist die praxisorientierte Vorgehensweise von Autor Norbert Schneider bei der Aufbereitung der einzelnen Fälle: Zunächst erläutert er die einzelnen Gebührentatbestände in ihren Grundzügen und das ohne lange theoretische Ausführungen. Dann folgt die Darstellung des Sachverhalts mit der Schilderung des Lösungsweges des jeweiligen Falls. Zu guter Letzt folgt die konkrete Beispielrechnung übersichtlich und natürlich mit allen Zwischenschritten und Ausweisung der Nummern des Vergütungsverzeichnisses des RVG. Das garantiert Ihnen eine schnelle und vor allem korrekte Abrechnung bei jedem einzelnen Fall egal, wie ungewöhnlich er sein mag! Der RVG-Klassiker: Für alle, die schnell und korrekt abrechnen wollen! Auf mehr als 1.600 Seiten liefert Ihnen „Fälle und Lösungen zum RVG" über 2.340 Beispielrechnungen zu allen Verfahrenssituationen und Rechtsgebieten. In allen Rechtsgebieten wurde die umfangreiche, nach dem KostRÄG 2021 ergangene Rechtsprechung eingearbeitet: insbesondere im Verwaltungsrecht, im Sozialrecht, in Fragen der PKH und im Familienrecht; im Zivilrecht gibt es ebenfalls zahlreiche neue Rechtsprechung des BGH. Ebenfalls findet sich ein umfangreiches Kapitel zum Übergangsrecht, das praxisnah erläutert, in welchen Fällen noch nach den alten Gebührenbeträgen abzurechnen ist und in welchen Fällen die neuen Gebührenbeträge gelten. Die unschlagbare Anzahl an Beispielen aus der anwaltlichen Praxis macht dieses hilfreiche Buch so einzigartig. Es ermöglicht sowohl dem Anwalt als auch seinen Kanzleimitarbeitern einen unkomplizierten Zugang zum Gebührenrecht. Davon profitieren Sie gleich doppelt: Zum einen sind alle Abrechnungen in Zukunft viel schneller erledigt, zum anderen können Sie sicher sein, dass Sie auch das Honorar bekommen, das Ihnen zusteht! Auszug aus dem Inhalt: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berechnung Außergerichtliche Vertretung Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten erster Instanz Besondere Verfahrenssituationen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz Einstweilige Verfügungsverfahren, Abmahnung, Schutzschrift Mahnverfahren Selbständiges Beweisverfahren Berufung in Zivilsachen Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten Sozialrechtliche Angelegenheiten Strafsachen Bußgeldsachen Familiensachen Verbundverfahren Familienstreitsachen einstweilige Anordnungsverfahren Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren 　 ReNoSmart: Dieser Titel ist auch enthalten in ReNoSmart, der neuen Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter. ReNoSmart bietet Ihnen geballtes Wissen aus über 100 Fachbüchern und 9 Periodika. Mehr erfahren Sie unter www.renosmart.de!

Die eBroschüren-Reihe ERV: Immer auf dem neuesten Stand sein über das beA, die künstliche Intelligenz und den elektronischen Rechtsverkehr! Rund ums beA Neuigkeiten und praxisrelevante Rechtsprechung Titelthema dieser Ausgabe unserer eBroschüre ist diesmal wie schon angekündigt der abschließende, dritte Teil der umfassenden Darstellung von　Isabelle Biallaß　über　die Vorschläge der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft". Der Beitrag befasst sich mit der Vereinfachung des Verfahrensrechts, dem Ausbau des Verfahrensangebots und dem Modernisierungsbedarf außerhalb von ZPO und GVG. Weiteres Thema dieser Broschüre ist der von Ilona Cosack verfasst zweite Teil zur aktuellen Rechtsprechung in Sachen beA.