Fahrrad Fahrende in ausgewählten verkehrsrechtlichen Bestimmungen - eBroschüre (PDF)

Zum 22.8.2024 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Bezug auf die fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen in der jetzigen Fassung umgesetzt worden. Das CanG hat umfangreiche Auswirkungen auf das Fahrerlaubnisrecht und es stellen sich im Rahmen der Umsetzung bzw. der Anwendung des CanG viele Fragen, welche sich über mehrere Teilbereiche erstrecken: abgeschlossene Fälle nach altem Recht; lfd. Fälle in der Übergangszeit; Anwendung des neuen Rechts bei neuen Fallkonstellationen; sonstige Auswirkungen des CanG auf das Fahrerlaubnisrecht. Dreh- und Angelpunkt der Bewertung bleibt die Umsetzung der Regelungen in Hinblick auf einen in Aussicht stehenden Cannabismissbrauch und die damit zusammenhängenden Problemschwerpunkte wie z.B.: Welche Tatsachen weisen auf eine Cannabisabhängigkeit hin? Welche Zusatztatsachen können entsprechend §　13a Nr.　2　a Alt.　2 in Hinblick auf einen zukünftigen Cannabismissbrauch herangezogen werden? Kann §　14 Abs.　2 Nr.　3 FeV im Kontext mit einer Cannabisfahrt angewendet werden? Umsetzung von Rechtsprechung aus dem Bereich Alkohol Durch die eBroschüre wird ein Leitfaden vermittelt, an dem man sich in der juristischen und verwaltungsrechtlichen Praxis in den aufgeführten Konstellationen im Verkehrsverwaltungsrecht orientieren kann. Aus dem Inhalt: A. Die politische Entwicklung B. Grundsätze C. Die einzelnen Anwendungstatbestände des § 13a FeV mit Praxisfällen und Problemstellung D. Beispiele von verwaltungsrechtlichen Anordnungen E. PRO und CONTRA zu einzelnen Anwendungstatbeständen F. Beispiele aus der Rechtsprechung (auch analoge Anwendung aus der Rechtsprechung zu Alkohol) G. Der neue Grenzwert

Cyberangriffe, Informationssicherheitsverletzungen und die Frage nach der Reichweite von Cyberversicherungen beschäftigen zunehmend Gerichte und vor allem die Praxis. Unsere eBroschüre zur Cyberversicherung bietet Ihnen eine prägnante und zugleich fundierte Übersicht über: Grundlagen und Gegenstand der Cyberversicherung Datenschutzrechtliche Besonderheiten Aktuelle Rechtsprechung mit besonderem Schwerpunkt auf jüngste Entscheidungen und deren Folgen für Praxis und Beratung Die Publikation richtet sich gezielt an die Rechtsanwaltschaft, an Inhouse-Juristen mit Schwerpunkt im (Cyber-)Versicherungs- und IT-Recht sowie an Akteure der Versicherungswirtschaft, die Rechtssicherheit und aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf die Cyberversicherung im Blick behalten müssen. Die Autoren sind allesamt erfahrene Praktiker und ausgewiesene Experten im Versicherungsrecht und im Bereich des Informationssicherheits- und des Datenschutzrechts.

Die eBroschüren-Reihe ERV: Immer auf dem neuesten Stand sein über das beA, die künstliche Intelligenz und den elektronischen Rechtsverkehr! Rund ums beA Neuigkeiten und praxisrelevante Rechtsprechung Titelthema dieser Ausgabe unserer eBroschüre ist diesmal wie schon angekündigt der abschließende, dritte Teil der umfassenden Darstellung von　Isabelle Biallaß　über　die Vorschläge der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft". Der Beitrag befasst sich mit der Vereinfachung des Verfahrensrechts, dem Ausbau des Verfahrensangebots und dem Modernisierungsbedarf außerhalb von ZPO und GVG. Weiteres Thema dieser Broschüre ist der von Ilona Cosack verfasst zweite Teil zur aktuellen Rechtsprechung in Sachen beA.

Gestiegene Anzahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften Früher war eine „Lebensgemeinschaft ohne Trauschein" gesellschaftlich geächtet. Heute entscheiden sich immer mehr Paare sich für ein Zusammenleben ohne Trauschein und die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2015 lebten rund　2,8 Millionen Paare　in nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammen, so das Statistische Bundesamt, in 2023 waren es bereits　3,4 Millionen Paare. Im Vergleich dazu sind 12 Millionen Paare verheiratet. Es gibt also gute Gründe, sich aus juristischer Sicht mit den Unterschieden zu befassen, denn zwischen der rechtlichen Situation verheirateter Partner und derjenigen unverheirateter Partner bestehen gravierende Unterschiede. Deutlich wird das u.a. im Unterhaltsrecht. So besteht z.B. eine gesetzlich gesicherte Absicherung einer unverheirateten Partnerin nur im geringen Umfang bei der Geburt eines Kindes über den stark eingeschränkten Anspruch aus § 1615l BGB. Andere Regelungen gibt es auch bei der Beteiligung in vermögensrechtlicher Hinsicht am erwirtschafteten Vermögen des Partners, bezüglich der während der Zeit des Zusammenlebens erwirtschafteten Anrechte auf Altersvorsorge, bei der Regelung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände. Nicht zuletzt bestehen bei gemeinsamen Kindern ebenfalls gravierende Unterschiede. Diese eBroschüre bietet Ihnen auf rund 40 Seiten einen umfassenden Überblick über die für die anwaltliche Beratung wichtigsten Einzelheiten im Vergleich der beiden Lebensformen.

Das neue eBroschüre von Dr. Wolfram Viefhues bietet Familienrechtlern eine systematische, praxisnahe Gesamtdarstellung von Wechselmodell, Nestmodell und erweitertem Umgang einschließlich der unterhaltsrechtlichen, kindergeldrechtlichen und verfahrensrechtlichen Folgefragen. Ausgehend von der aktuellen BGH- und OLG-Rechtsprechung werden die maßgeblichen Kriterien für die Anordnung des Wechselmodells, die Abgrenzung zum erweiterten Umgang und die unterhaltsrechtliche Einordnung präzise herausgearbeitet. Besonderer Mehrwert liegt in den detaillierten Rechenbeispielen (einschließlich Mischfällen Wechsel/Residenzmodell, Geringverdiener-Konstellationen und Mehrbedarf), die den komplexen Berechnungswege Schritt für Schritt nachvollziehbar machen. Behandelt werden zudem die „Kindergeldfalle" im Wechselmodell, die verteilungsgerechte Einbeziehung von Sonder- und Mehrbedarf (u.a. zwei Kinderzimmer, Fahrtkosten, Freizeit- und Förderkosten) sowie die Rückwirkungen auf den Ehegattenunterhalt.