Telemedizinische Verschreibung von Cannabis

II. Entscheidung

Nach gegenwärtiger Rechtslage zulässig

Mit dieser restriktiven Auslegung des § 24a Abs. 4 StVG habe das AG die Anforderungen an das Verschreibungserfordernis überspannt. § 24a Abs. 4 StVG enthalte insoweit keine konkreten Vorgaben. Zwar habe die Bundesregierung inzwischen erkannt, dass § 3 Abs. 2 MedCanG zu Missbrauch geradezu einlädt, weil es keine Anforderungen an die ärztliche Konsultation vor der Verschreibung vorsieht. Sie habe daher einen Gesetzentwurf mit einer Neufassung der Vorschrift vorgelegt, die vor der Verschreibung von Cannabisprodukten eine persönliche Konsultation des Arztes vorsieht. Auch spreche im vorliegenden Falle der Umstand, dass der Betroffene sich eine ärztliche Bescheinigung von zwei Ärzten am unterschiedlichen Orten hat ausstellen lassen, welche vom äußeren Erscheinungsbild und inhaltlich in weiten Teilen identisch sind und sogar dieselben das Dokument durchziehenden Formatierungs- und Schreibfehler aufweisen dafür, dass keine nennenswerte ärztliche Befassung mit dem Krankheitsbild des Betroffenen stattgefunden hat. Indes sei der genannte Gesetzentwurf bislang nicht in Kraft getreten, sodass eine persönliche Konsultation bislang nicht erforderlich ist. Ungeachtet dessen sei auch nicht der Patient verantwortlich für die Einhaltung der Ordnungsgemäßheit der Befunderhebung, sondern der Arzt. Der Patient werde sich vielmehr, soweit er keine gegenteiligen, hier nicht festgestellten Anhaltspunkte hat, grundsätzlich darauf verlassen dürfen, dass die durch den Arzt ausgestellte medizinische Verschreibung von Cannabis nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgte und er befugt ist, sich auf den Ausnahmetatbestand des § 24a Abs. 4 StVG zu berufen (vgl. hierzu im Einzelnen Beschl. v. 28.4.2026 – 5 ORbs 87/26, Rn 17 ff., VRR 6/2026, 26 = StRR 6/2026, 29 [jew. Deutscher; OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.3.2023 – 2 ORbs 16/23, Rn 8, DAR 2023. 584). Weitere Voraussetzungen für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes zu verlangen, dürfte zudem mit dem in § 3 OWiG bzw. Art. 103 Abs. 2 GG niedergelegten Bestimmtheitsgebot kaum in Einklang zu bringen sein, wonach es für den Normadressaten erkennbar sein muss, welches Verhalten verboten und mit Strafe bzw. Bußgeld bedroht ist (BVerfG, Beschl. v. 10.6.1997 – 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 98). Der Beschluss sei daher aufzuheben. Für die erneute Hauptverhandlung könne es sich indes anbieten, die Echtheit der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aufgrund der Auffälligkeiten zu überprüfen.