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2015 Beiträge
Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei Kenntnis von einer Rechtsschutzversicherung
1. Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits bei Mandatsanbahnung mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt…
Voraussetzungen der wiederholten Zuwiderhandlung
Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psycho…
Telemedizinische Verschreibung von Cannabis
Nach der geltenden Rechtslage ist eine persönliche Konsultation des Arztes bei der Verschreibung von Cannabis im Rahmen…
Ärztliche Verschreibung bei Prüfung der Medikamentenklausel
Eine bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis nach § 24a Abs. 4 StVG liegt nur vor, wenn die Anwendung auf eine…
Anspruch auf Herausgabe der Token-Datei; Nichtspeicherung von Rohmessdaten
1. Die Verweigerung der Überlassung der Token-Datei stellt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und einen Ver…
Nichtspeicherung von Rohmessdaten
Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels …
Berufungseinlegung durch einen Vertreter des Verteidigers
Zur Wirksamkeit einer Berufungseinlegung durch einen Vertreter des Verteidigers. (Leitsatz des Verfassers) OLG München,…
Haftungsverteilung nach Auffahrunfall in Zusammenhang mit Spurwechsel
Der rechtliche Zusammenhang zwischen sorgfaltswidrigem Spurwechsel und anschließendem Auffahrunfall auf einer Autobahn …
Alleinhaftung bei Fahrtreifenwechsel versus Auffahrunfall
1. Steht allein ein Fahrtstreifenwechsel eines Pkw im innerstädtischen Verkehr von der rechten in die linke Spur im unm…
Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags durch gesonderten Beschluss
Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheid…
Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 1 – 3 VV RVG aus den Jahren 2025 und 2026 – Teil 1 – §§-Teil
Wir haben zuletzt in VRR 11/2024, 6 ff. über die vergütungsrechtliche Rechtsprechung in Verkehrszivilsachen zum Paragra…
VRRKompakt VRR_2026_09
Spurwechsel auf der BAB: Auffahrunfall Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwe…