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Blog

2015 Beiträge

Fachbeiträge Archive - Anwaltspraxis Magazin
Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei Kenntnis von einer Rechtsschutzversicherung
1. Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits bei Mandatsanbahnung mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt…
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Voraussetzungen der wiederholten Zuwiderhandlung
Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psycho…
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Telemedizinische Verschreibung von Cannabis
Nach der geltenden Rechtslage ist eine persönliche Konsultation des Arztes bei der Verschreibung von Cannabis im Rahmen…
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Ärztliche Verschreibung bei Prüfung der Medikamentenklausel
Eine bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis nach § 24a Abs. 4 StVG liegt nur vor, wenn die Anwendung auf eine…
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Anspruch auf Herausgabe der Token-Datei; Nichtspeicherung von Rohmessdaten
1. Die Verweigerung der Überlassung der Token-Datei stellt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und einen Ver…
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Nichtspeicherung von Rohmessdaten
Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels …
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Berufungseinlegung durch einen Vertreter des Verteidigers
Zur Wirksamkeit einer Berufungseinlegung durch einen Vertreter des Verteidigers. (Leitsatz des Verfassers) OLG München,…
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Haftungsverteilung nach Auffahrunfall in Zusammenhang mit Spurwechsel
Der rechtliche Zusammenhang zwischen sorgfaltswidrigem Spurwechsel und anschließendem Auffahrunfall auf einer Autobahn …
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Alleinhaftung bei Fahrtreifenwechsel versus Auffahrunfall
1. Steht allein ein Fahrtstreifenwechsel eines Pkw im innerstädtischen Verkehr von der rechten in die linke Spur im unm…
Fachbeiträge Archive - Anwaltspraxis Magazin
Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags durch gesonderten Beschluss
Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheid…
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Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 1 – 3 VV RVG aus den Jahren 2025 und 2026 – Teil 1 – §§-Teil
Wir haben zuletzt in VRR 11/2024, 6 ff. über die vergütungsrechtliche Rechtsprechung in Verkehrszivilsachen zum Paragra…
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VRRKompakt VRR_2026_09
Spurwechsel auf der BAB: Auffahrunfall Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwe…