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2033 Beiträge
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung im Revisionsverfahren
1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht im Revisionsverfahren bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge. 2…
Absehen vom Kostenansatz
Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes ist unerheblich, ob der Kostenbeamte nach § 10 KostVfg vom Ansa…
OK-Vermerk bei einem Untersuchungsgefangenen
1. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an die Justizvollzuganstalt, ein Untersuchungsgefangener sei der Organisierten…
Nichtspeicherung von Rohmessdaten
Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels …
Besonders schwere Vergewaltigung
Ein Nagelknipser, der gegen den Widerstand des Opfers in den Anus eingeführt wird, ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d.…
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer
Für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer kommt es darauf an, das…
Urteilsgründe beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Zu den Anforderungen an die Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v.…
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Wird die Versäumung der Rechtsmittelfrist mit einer Systemumstellung der Kanzleisoftware und einem dabei aufgetreten…
(Versäumter) Übergang Berufung/Revision
1. Die Erklärung, dass von der ursprünglich eingelegten Berufung zur (Sprung-)Revision übergegangen wird, sowie die Rev…
Belehrungspflicht bei einem zeugnisverweigerungsberechtigten Kind
Es bleibt dahingestellt, ob zur Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Kindes nach § 52 Abs. 2 und 3 StPO der…
Adhäsionsausspruch und Näheverhältnis beim Hinterbliebenengeld
1. Die Vermutung für das Bestehen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses als Voraussetzung für den Anspruch au…
Rechtsprechungsübersicht zu Einziehungsfragen (2024–2026) – Teil 1
I. Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermö…