Voraussetzungen der wiederholten Zuwiderhandlung

II. Entscheidung

Grundlagen

Die Ordnungsverfügung erweise sich materiell als offensichtlich rechtmäßig. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 und § 2 Abs. 8 StVG könne die Fahrerlaubnisbehörde, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, die Beibringung eines Gutachtens u.a. einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist, fänden gem. § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, dürfe die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf dessen Nichteignung schließen. Dieser Schluss sei aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung im Zeitpunkt ihres Ergehens formell und materiell rechtmäßig, d.h. anlassbezogen und verhältnismäßig, war. Sie sei hier formell rechtmäßig gewesen (wird ausgeführt)

§ 13a Satz 1 Nr. 2b FeV ist erfüllt

Die inhaltlichen Voraussetzungen des § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV seien im Zeitpunkt des Erlasses der Gutachtensanordnung gegeben gewesen. Hiernach ordne die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden. Es lägen liegen „wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr“ vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom Geschehensablauf her räumlich und zeitlich eigenständigen voneinander abgrenzbaren Lebenssachverhalten je eine oder mehrere Zuwiderhandlungen begangen hat. Diese müssten je für sich ein die Fahrsicherheit beeinträchtigendes Ausmaß erreicht haben, bei dem der Konsum nicht vom Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr getrennt wurde (BVerwG, Urt. v. 14.12.2023 – 3 C 10.22, [zu § 13 FeV]; BVerwGE 181, 158). Das sei nach § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV mit Blick auf § 24a Abs. 1a StVG der Fall, wenn zwei oder mehr eigenständige Fahrten im Straßenverkehr mit einem THC-Wert von 3,5 ng/ml und/oder mehr erfolgt sind (OVG Münster, Beschl. v. 15.12.2025 – 16 B 552/25, DAR 2026, 164 = NZV 2026, 197 [Hühnermann] und v. 7.4.2025 – 16 B 1058/24, DAR 2025, 406). Der (wiederholten) Berücksichtigung der Zuwiderhandlung vom 21.5.2023 im vorliegenden Entziehungsverfahren nach erfolgter Wiederteilung der Fahrerlaubnis stehe nicht das sich auf diese Zuwiderhandlung zeitlich anschließende frühere Entziehungsverfahren samt der bestandskräftigen Ordnungsverfügung entgegen. Denn (auch) eine an eine Zuwiderhandlung gegen das Trennungsgebot von Cannabis-Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr anknüpfende (strafgerichtliche) Entziehung der Fahrerlaubnis sperrt die Berücksichtigung der Tat in einer nach Wiederteilung ergehende Gutachtensanordnung nicht.

Keine Tilgung

Maßgeblich sei allein, ob im relevanten Zeitpunkt der Beurteilung der behördlichen Maßnahme – hier der Gutachtensanordnung – die Tat noch nach § 29 StVG verwertbar ist oder nicht (BVerwG, Urt. v. 7.4.2022 – 3 C 9.21, BVerwGE 175, 206 (zum mit § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV vergleichbaren § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV). Die erste Tat vom 21.5.2023 sei im Zeitpunkt des Erlasses der Gutachtensanordnung noch verwertbar. Die Tilgungsfrist für diese Tat betrage nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a StVG zwei Jahre und sechs Monate und sein hier noch nicht abgelaufen gewesen (wird ausgeführt)

Einstellung unbeachtlich

Entgegen dem Einwand des Antragstellers sei für § 13a FeV nicht erforderlich, dass die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1a StVG durch eine die Tat ahndende behördliche oder gerichtliche Entscheidung bestätigt worden ist. Entscheidend sei allein, dass der (hier) Fahreignungszweifel auslösende Cannabis-Konsum ein die Fahrsicherheit beeinträchtigende Ausmaß erreicht und der Betroffene nicht zwischen Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt hat. Dies folgt aus § 24a Abs. 1a StVG und der Definition des Cannabis-Missbrauchs durch Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV. Es müsse aber, wenn eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet worden ist, mit hinreichender Sicherheit feststehen, dass der Betroffene den Tatbestand objektiv erfüllt hat (hier: Führen eines Kraftfahrzeugs unter THC-Einfluss; BVerwG, a.a.O., Rn 12 und Rn 36 (zur Parallelvorschrift des § 13 FeV). Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens sei aus Sicht des Fahrerlaubnisrechts als Teil des Gefahrenabwehrrechts ohne Belang (BVerwG, Urt. v. 11.4. 2019 – 3 C 2.18; OVG Münster, Urt. v. 15.3.2017 – 16 A 551/16). Nach alledem ist die zweite Tat verwertbar und die zweimalige Teilnahme des Antragstellers am öffentlichen Straßenverkehr unter THC-Einfluss steht hinreichend fest. Ferner habe der Antragsteller nicht stichhaltig aufgezeigt, dass er das ihm ärztlich verschriebene Cannabis bestimmungsgemäß und sorgfältig eingenommen hat (wird ausgeführt). Es bestehe auch ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung (wird ausgeführt).